Selbsthilfegruppe Erektionsstörungen Berlin

Was zahlen Krankenkassen?

Die wenigsten wissen, dass bis zur Gesundheitsreform 2004 die gesetzlichen Krankenkassen (GKV) Medikamente bei einer erektilen Dysfunktion (ED) / Erektionsstörung bezahlen mussten. Dazu gehörten neben Cialis, Levitra, Viagra, Yohimbin, MUSE, Caverject und Viridal für die Schwellkörperautoinjektionstherapie (SKAT), Ixense, Uprima usw. Das taten sie nicht freiwillig, sondern erst nach einem höchstrichterlichen Urteil des Bundessozialgerichts (BSG; Aktenzeichen B 8 KN 9/98 KR R). Trotzdem wurden auch danach die Kosten immer erst nach Widerspruch, Drohung mit Klage oder Klage vor dem Sozialgericht übernommen. Mit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetzt 2004 (GMG) - so heißt die Gesundheitsreform offiziell - wurde der § 34 im Sozialgesetzbuch (SGB) V so geändert, dass die Medikamente nicht mehr zu Lasten der GKV verordnet werden dürfen. Das heißt, Medikamente gegen ED muß der Patient immer selbst bezahlen. Das gilt gnadenlos unabhängig von der Ursache der ED. Weder bei Prostatakrebs, Diabetes, MS, Querschnittlähmung o.a. ist die Verordnung zu Lasten der GKV möglich. An dieser Situation hat sich auch nichts mit der Gesundheitsreform 2007, die amtlich GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz (GKV-WSG) heißt, geändert.

Offenbar glauben fast alle Urologen, mit dem Verbot der Verordnung der Medikamente seien auch die Beratung, die Behandlung, die Gespräche, die Diagnostik, Blutabnahmen (z.B. Testosteron-Bestimmung), der Schwellkörper-Injektionstest (SKIT) usw. keine Leistung der GKV, sondern "IGeL" - also individuelle Gesundheitsleistung - oder Wunschleistungen, die deshalb vom Patienten privat bezahlt werden müssen; das können mehrere Hundert Euro sein. Dies entspricht nicht der Rechtslage. Der Vertragsarzt der GKV darf hier nicht private Bezahlung mit der Behauptung verlangen, dass die GKV diese Leistungen nicht bezahlt. Zahlreiche Bestimmungen regeln die Leistungen der GKV, aber keine einzige Rechtsquelle schließt diese Leistungen aus. Auch eine nach Meinung der Ärzte unzureichende Honorierung ihrer Leistungen durch die GKV berechtigt nicht, diese Leistungen zu verweigern oder privat abzurechnen. Das BSG (Az.: B 6 KA 67/00 R; 14. März 2001) hat geurteilt, dass es durchaus ärztliche Leistungen geben kann, bei denen kein Gewinn zu erzielen ist, da der vertragsärztlichen Versorgung eine Mischkalkulation zu Grunde liegt, die zu leistungsgerechter Teilhabe an der Gesamtvergütung führt.

Wenn "Mann" vorher einen Behandlungsvertrag oder eine Honorarvereinbarung unterschreibt und darin die private Behandlung ("IGeL") wünscht und der privaten Bezahlung obiger Leistungen zustimmt, wird man große Schwierigkeiten haben, von seiner GKV bei Vorlage der Rechnung die Kosten erstattet zu bekommen; aber es kann sein, dass sich der Arzt schadenersatzpflichtig macht, wenn er für Leistungen der GKV unrechtmäßig private Bezahlung verlangt. Dann kann man den Arzt eventuell auf Rückzahlung des Honorars verklagen. Weitere Infos zu diesen Fragen bieten die Seiten "Kostenübernahme".

Letzte Änderung: 19. Oktober 2009